Das Europäische Parlament setzt sich für eine EU-weite Regelung von Fahrverboten ein, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Konsequenzen für schwere Verkehrsvergehen zu vereinheitlichen. Laut einer aktuellen Entscheidung aus Straßburg könnten Autofahrer bald bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 50 km/h oder mehr ihre Fahrerlaubnis verlieren, unabhängig davon, in welchem EU-Mitgliedsstaat der Verstoß begangen wurde.
Verschärfung der Regeln in Wohngebieten
Die Parlamentsmitglieder streben an, die Regeln besonders in Wohngebieten zu verschärfen. Hier könnte bereits eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h den Führerscheinentzug nach sich ziehen. Ziel ist es, eine rasche Klärung herbeizuführen, ob ein national verhängtes Fahrverbot innerhalb von 25 Tagen EU-weit wirksam wird. Dies bedeutet, dass beispielsweise ein deutscher Autofahrer, dem in Italien das Fahren untersagt wird, nicht mehr einfach in Deutschland ins Auto steigen und weiterfahren darf.
Einheitliche Regelung für mehr Sicherheit
Diese Initiative zielt darauf ab, die bisherige Praxis zu ändern, nach der Fahrverbote nur in dem Land gelten, in dem sie ausgesprochen wurden. Der ADAC unterstützt eine einheitliche Regelung, da diese einen signifikanten Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit leisten würde. Bevor die neuen Vorgaben jedoch in Kraft treten können, ist eine Einigung mit den EU-Staaten erforderlich, die erst nach den Parlamentswahlen im Sommer und den anschließenden Verhandlungen erwartet wird.
Erweiterung der Liste schwerwiegender Verkehrsverstöße
Zudem soll das Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis in die Liste der schwerwiegenden Verkehrsverstöße aufgenommen werden, neben anderen Delikten wie Alkohol am Steuer oder Fahrerflucht nach einem tödlichen Unfall. Dies würde die automatische Mitteilung von Führerscheinentzügen an den Staat, der die Fahrerlaubnis ausgestellt hat, erleichtern.
Uneinigkeit über die Details
Obwohl das Vorhaben parteiübergreifende Unterstützung findet, gibt es unterschiedliche Meinungen über die Ausgestaltung der Regelungen. Während einige Abgeordnete für ein EU-weites Punktesystem plädieren, befürworten andere, dass neue Regelungen ausschließlich für schwere Verstöße gelten sollten, die das Leben anderer gefährden. Die Diskussionen drehen sich auch um die Frage, welche Vergehen genau zu einem Fahrverbot führen sollten.
Nationale Unterschiede bei Fahrverboten
Die Regelungen zu Fahrverboten variieren derzeit stark zwischen den EU-Ländern. In Deutschland kann beispielsweise schon eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 30 km/h innerorts ein einmonatiges Fahrverbot nach sich ziehen. In anderen Ländern wie Italien oder Österreich gelten wiederum andere Grenzwerte und Konsequenzen für ähnliche Verstöße.
Die Harmonisierung der Fahrverbote auf EU-Ebene stellt einen wichtigen Schritt zur Erhöhung der grenzüberschreitenden Verkehrssicherheit dar. Sie zielt darauf ab, die Rechtsdurchsetzung zu vereinfachen und eine gerechtere Behandlung von Verkehrssündern sicherzustellen, unabhängig davon, wo in der EU die Verstöße begangen werden. Die anstehenden Verhandlungen und die Implementierung der neuen Regeln werden mit Spannung erwartet, da sie das Potential haben, die Verkehrssicherheit in der gesamten EU signifikant zu verbessern.
